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Offallgesetz

Ännerunge fir de Biirger an d’Gemengen.

2012 ass dat neit Offallgesetz a Kraaft getrueden. D’Problematik ëm de Knascht ass ganz aktuell, an dofir hu nierwt der Schounung vun de natiirleche Ressourcen an dem Schutz vun der Ëmwelt virun allem och energetesch Aspekter eng wesentlech Roll bei der Modifikatioun vum Gesetz gespillt. D’EU schreiwt doriwwer eraus fir, an Zukunft méi eng gerecht Taxepolitik ze schaafen, déi dem Prinzip vum Pollueur-Payeur Rechnung dréit. E groußen Deel vun der Verantwortung läit dobäi bei de Gemengen am Land, déi bis Märu 2014 hier kommunal Offallréglementer hu missen upassen, fir déi Viirgaben an d’Praxis ze iwwerféieren. Mee wéieng konkret Ännerunge bréngt dat neit Gesetz elo matt sech, souwuel fir de Biirger, wéi och fir d’Gemengen?

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Welche Prioritäten setzte das neue Abfallgesetz vom 21. März 2012?

Das neue Abfallgesetz trägt vor allem der aktuellen europäischen Verordnung und den Richtlinien Rechnung und passt sich diesen in vielen Punkten an. So wurde die Abfallhierarchie beispielsweise übernommen, nach welcher der Abfallvermeidung oberste Priorität zugeordnet wird. Danach kommen absteigend die Aufbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige Arten der Verwertung (z.B. energetisch oder thermisch) und am Schluss die Beseitigung des Mülls. Diese Rangordnung zielt ganz klar auf eine ressourcenschonende Abfallpolitik hinaus. Eine weitere Priorität liegt im Verursacherprinzip, das von der EU vorgeschrieben wird und demzufolge die Verursacher des Mülls zur Verantwortung gezogen werden. Diejenigen die den Müll verursachen müssen demnach auch für dessen Einsammeln, Verwerten oder Beseitigen aufkommen. Interpretationsschwierigkeiten bereitet zurzeit die Formulierung, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent des Hausmülls wiederverwertet werden sollen. Eine europäische Berechnungsgrundlage gibt 4 Methoden vor nach denen berechnet werden kann. Das Resultat kann von Methode zu Methode abweichen und auch die Entscheidung welche Fraktionen der Berechnung zugrunde gelegt werden, hat einen sehr großen Einfluss auf die Recyclingquote.

Welche Verantwortung haben Staat und Gemeinden laut Gesetz?

Das Ministerium welches den Umweltschutz innehat mitsamt seiner Verwaltung sollte die Leitlinien der nationalen Abfallpolitik definieren und dafür sorgen, dass die Abfallwirtschaft kohärent und transparent ist. Das Festlegen von Normwerten, Genehmigungsverfahren und Kontrollen, sowie das Durchführen von nationalen Pilotprojekten fallen ebenfalls unter das Aufgabenfeld dieses Ministeriums.

Den Gemeinden obliegt die Verantwortung der Bewirtschaftung des Abfalls welcher auf ihrem Territorium anfällt. Die Art der Abfälle, für welche die Gemeindeverwaltung Verantwortung trägt, ist im Gesetz vorgegeben. Für die Bewirtschaftung dieses Abfalls erhebt die Gemeindeverwaltung verursachergerechte Gebühren. Beim Einsammeln von Gefahrenstoffen soll die Gemeinde laut dem Gesetz eine Hilfestellung leisten. Wichtiger Punkt für die Gemeindeverantwortung ist die Sensibilisierung und Information der Bevölkerung. Eine regelmäßige und vor allem transparente Öffentlichkeitsarbeit soll den Bürgern Sinn und Zweck der durchgeführten Maßnahmen verdeutlichen und sie zur konsequenten Mülltrennung anregen. Denn wer seinen Abfall nicht trennt, der zahlt in Zukunft drauf und wird sein Geld sprichwörtlich in den Müll.

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Was hat es mit dem Verursacherprinzip auf sich?

Dieses Prinzip stellt die Basis für die Regelung der Abfallgebühren dar. Es sollen vor allem die Verursacher des Mülls zur Verantwortung gezogen werden. Dies geschieht über eine variable Gebühr, welche auf dem Volumen oder dem Gewicht der anfallenden Fraktion beruht. Für jede Berechnungsgröße gibt es Vor- und Nachteile. Fest steht, dass man für das Anwenden einer verursachergerechten Gebühr das Kostendeckungsprinzip applizieren muss, d.h. dass die Einnahmen den Kosten entsprechen müssen. Um das Verursacherprinzip noch schärfer anwenden zu können, sollte man die Bereitstellungsfrequenz mit einbeziehen, d.h. wie oft ein Behälter zum Einsammeln bereitgestellt wird. Dies bedingt allerdings eine elektronische Erfassung der Behälter mit Mikrochips und somit einen erhöhten Kostenfaktor, welcher seinerseits den Bürgern weiterverrechnet werden muss. Bei Sperrmüll bspw. liegt die Schwierigkeit zur Berechnung einer variablen Gebühr auf der Hand; denn wie berechnet man das Volumen eines Tisches oder eines Schranks? Wollte man das Gewicht zu Grunde legen stellt sich die Frage der Recyclierfähigkeit des Sperrmülls. Eine Tonne Eisen, oder unbehandeltes Holz ist einfacher zu behandeln als eine Tonne alter Matratzen oder sonstiger Artikel welche aus mehreren Stoffen bestehen. Jedoch muss man eine Methode applizieren, welche einerseits ermöglicht, dass die Abfallfraktion gemessen werden kann ohne unnötige Kosten für technische Lösungen zu generieren. Die Abfallwirtschaft muss praktikabel bleiben.

Der Gesetzgeber verpflichtet die Gemeinden mindestens eine variable Gebühr auf Hausmüll und Sperrmüll zu erheben. Wenn dies bei Hausmüll kein Problem darstellt, so ist es bei Sperrmüll, also der Abfallfraktion, welche aufgrund ihrer Größe nicht in einen Behälter passt, aus dem vorhin erwähnten Grund schwierig. Die Auseinandersetzung der Gemeindeverwaltung mit dem Bürger, welcher sich ungerecht behandelt fühlt ist vorprogrammiert. Hier muss die Gemeinde einen angemessenen Weg finden dem Gesetz Genüge zu tun und die Abwicklung der Abfuhr des Sperrmülls und die Berechnung in einem annehmbaren Rahmen zu halten. Eine Herausforderung allemal!

Wer zahlt was?

Um eine genaue Kostenrechnung aufstellen zu können ist es von großer Wichtigkeit die Ausgangssituation so gut wie möglich zu kennen. Dies bedeutet dass eine Gemeinde zuerst eine genaue und systematische Analyse des Gebrauchs und des Befüllungsgrades der Abfallbehälter für die einzelnen Fraktionen machen oder in Auftrag geben muss. Aufgrund der Erfahrungen, welche die Gemeinde Monnerich gemacht hat, gibt diese Analyse regen Aufschluss über Gewohnheiten und Ungerechtigkeiten und liefert die Basis für Anpassungen der Sammlungen und dient somit als wertvolle Basis für die Ausarbeitung eines kohärenten Abfallkonzepts, welches das Verursacherprinzip bedient und zu einer Steigung der Gerechtigkeit bei den Abfallgebühren beiträgt. Die Gemeinde sollte vor jeder Änderung der Gebührenverordnung diese Analyse vor Ort durchführen.

Was muss in einem kommunalen Abfallkonzept enthalten sein?

Das kommunale Abfallkonzept, das dann in eine kommunale Verordnung einfließt, muss eine Reihe von Punkten enthalten, die dem Gesetz Genüge tun. Ein kohärentes Abfallkonzept sollte eine Bestandsaufnahme beinhalten. Daraus sollten sich Maßnahmen ableiten, in welchen Punkten die Abfallwirtschaft verbessert und der neuen Gesetzgebung angepasst werden kann. In einem Abfallkonzept sollten dabei der Befüllungsgrad, die Abholfrequenz oder die einzelnen Abfallfraktionen genau unter die Lupe genommen werden. Das Konzept dient als Basis für eine kommunale Verordnung und die Kosten werden in einer Gebührenverordnung festgehalten. Diese Gebührenverordnung, muss mindestens eine variable Komponente für Hausmüll und für Sperrmüll enthalten. Das neue Gesetz verpflichtet die Gemeinde ein Gutachten bei der Umweltverwaltung einzuholen. Dieses Gutachten ist allerdings nicht bindend. Hat die Umweltverwaltung ihr Gutachten nicht innerhalb von zwei Monaten abgegeben, gilt dies als positiv und die Verordnung kann vom Gemeinderat verabschiedet werden.

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Fazit

Die Umsetzung des Abfallgesetzes von 2012 führt bei verschiedenen Gemeinden sicherlich zu einem Paradigmenwechsel. Die Abfallvermeidung wird somit zum Ausgangspunkt eines jeden Abfallwirtschaftskonzepts und die vorgegebene Abfallhierarchie wird die Gesamtstrategie und Ausrichtung festlegen. Eine Pauschallösung für eine optimale Kostenberechnungsstrategie für alle Gemeinden wird nur schwer zu erzielen sein. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz stellt die Basis dar, um verursachergerechte Gebühren einzuführen, dies zunächst zwingend für zwei Fraktionen. Jedoch ist es im Ermessen einer jeden Gemeindeverwaltung ob sie schrittweise ihre Verordnung anpassen möchte, um in Zukunft noch mehr Fraktionen, wie bspw. Bioabfall, Papier und Glas auch nach diesem Prinzip zu berechnen. Dadurch wird ein hoher Grad an Gerechtigkeit erreicht und die Gebühren werden noch transparenter als sie es bereits sind.